LG Würzburg: Abmahnbarkeit von Verstößen gegen die DSGVO

LG Würzburg: Abmahnbarkeit von Verstößen gegen die DSGVO

LG Würzburg (Beschl. v. 13.9.2018, 11 O 1741/18) : Zur Abmahnbarkeit von Verstößen gegen die DSGVO (Datenschutzerklärung)

Als am 25.05.2018 die DSGVO anwendbar wurde, ging die Befürchtung einer großen Abmahnwelle um. Diese ist, zur Erleichterung vieler, bisher ausgeblieben. Ausgeblieben deshalb, da bisher nicht klar war, ob Verstöße gegen die DSGVO gem. § 3a UWG abmahnbar sind. Mit dieser Frage setzte sich das LG Würzburg im Spetember 2018 auseinander.

Sachverhalt:

Die Antragsgegnerin ist selbst Anwältin und betreibt im Rahmen ihrer Tätigkeit eine eigene Website. Unter dem mit “Impressum” gekennzeichneten Link war eine Datenschutzerklärung mit einem Umfang von sieben Zeilen enthalten.

Der Antragssteller war der Ansicht, der Umfang der Datenschutzerklärung genüge nicht den Informationspflichten aus Artikel 13 DSGVO und mahnte die Antragsgegnerin daraufhin wettbewerbsrechtlich ab.

Seinen Unterlassungsanspruch machte der Antragsteller beim Landgericht Würzburg geltend

Entscheidung des Gereichts:

Das Gericht erließ im Eilverfahren ohne mündliche Verhandlung einen Beschluss zu Lasten der Antragsgegnerin.

Laut dem Gericht waren die Angaben in der Datenschutzerklärung nicht ausreichend um den Informationspflichten nach der DSGVO nachzukommen. Es fehlten Angaben zum Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, Art und Zweck der Verarbeitung und zur Aufklärung über die Betroffenenrechte, insbesondere die Beschwerdemöglichkeit bei der Aufsichtsbehörde. Insbesondere, da auf der Homepage der Antragsgegnerin ein Kontaktformular angeboten wurde, ging das Gericht von einer Datenverarbeitung aus. Über diese Verarbeitung personenbezogener Daten hätte die Antragsgegnerin eine betroffene Person im Zuge der Datenschutzerklärung informieren sollen.

Darüber hinaus erfolgte die Übermittlung der personenbezogenen Daten über das Kontaktformular nicht verschlüsselt, da die Website der Antragsgegnerin kein SSL-Zertifikat aufwies.

Der Streitwert wurde auf 2.000,00 EUR festgelegt.

Fazit:

Bisher war nicht klar, ob Verstöße gegen die DSGVO nach dem Wettbewerbsrecht abmahnbar sind. Durch den Beschluss wurde die Abmahnbarkeit jedoch bestätigt. Damit führt das LG Würzburg die Urteilen des OLG Hamburg von 27.06.2013 (3 U 26/12) und dem OLG Köln (6 U 121 /15) logisch fort. Diese stellten damals bereits die Abmahnbarkeit von Verstößen gegen das BDSG-alt fest.

Ob das Urteil nun den Beginn der Abmahnwelle bedeutet bleibt abzuwarten.

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By |2018-10-09T15:07:50+00:00Oktober 9th, 2018|Uncategorized|0 Comments